Rechtsprechung
| VG Köln, 21.08.2014 - 19 K 6665/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung eines Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten für geleistete Zuvielarbeit als Entschädigung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus VG Köln, 21.08.2014 - 19 K 6665/13
Ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht ist zudem seit dem Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-303/98, Simap - (Slg. 2000, I-7997) anzunehmen, sodass spätestens seitdem hinreichende Anhaltspunkte dafür bestanden, dass ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen der Zuvielarbeit erfolgversprechend sein könnte, vgl. BVerwG, Urteile vom 26.07.2012 - u. a. 2 C 29/11 -, juris. - BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
Auszug aus VG Köln, 21.08.2014 - 19 K 6665/13
Zwar hat der Senat den Billigkeitsausgleich erstmals im Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - gewährt, jedoch hatte der EuGH bereits 1991 den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entwickelt.
- VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 342/14
Entschädigung für Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; Grundsatz der zeitnahen …
Verhandlungen mit weiteren Gläubigern oder einem nicht bevollmächtigten Dritten genügen hierfür nicht (VG Köln, Urt. v. 21.08.2014 - 19 K 6665/13 - Rn. 30, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 24.01.2014 - 6 K 348/13 -, Rn. 21 juris;… VG Wiesbaden, Urt. v. 29.11.2012 - 3 K 1023/12.WI -, Rn. 32, juris;… Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby (2014) BGB § 203, Rn. 9).